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25.04.2017 / Inland / Seite 4

Gesinnungsjustiz

Intention des Trägers entscheidet über Illegalität von Fahnen kurdischer Organisationen

Nick Brauns

Anfang März hatte das Bundes­innenministerium in einem Schreiben an die Landesinnenbehörden das seit 1993 geltende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf eine Reihe bislang legaler Symbole und Fahne ausgeweitet. Neben den bereits verbotenen Parteifahnen der PKK wurden nun auch Fahnen mit dem Porträt ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan sowie die Symbole der in Syrien mit Unterstützung der USA und Russlands gegen den Islamischen Staat kämpfenden Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ verboten. In einer Kleinen Anfrage zur »Ausweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK« wollte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mehr über die Hintergründe dieser Verbote erfahren.

Durch das PKK-Verbot gedeckt seien auch später hinzugefügte Kennzeichen, »mit denen der verbotene Verein durch die konkrete Art der Nutzung propagandistisch auf seine Ziele und die Zugehörigkeit seiner Anhäng...

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