21.04.2017 / Ausland / Seite 6

Tusks Triumphzugfahrt

Polens Justiz versucht, Exministerpräsidenten in politisches Verfahren hineinzuziehen

Reinhard Lauterbach, Poznan

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und jetzige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat am Mittwoch vor der Warschauer Staatsanwaltschaft ausgesagt. Er war als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen frühere Offiziere des Militärgeheimdienstes geladen. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 mit dem russischen Geheimdienst FSB über ein Kooperationsabkommen verhandelt zu haben. In der Vereinbarung ging es vorrangig um technische Fragen, die beim Abzug polnischer Soldaten und ihres Geräts aus Afghanistan über das Territorium Russlands zu regeln waren. In Kraft getreten ist es nie, weil es 2014 noch von der alten Regierung der Bürgerplattform (PO), der Tusk vorstand, im Zuge der Ukraine-Krise aufgekündigt wurde. Tusk sollte sich zu der Frage äußern, ob ihm die Vorbereitungen für das Abkommen bekannt gewesen seien und ob er dazu ein Gutachten des damaligen Verteidigungsministers eingeholt habe. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dies nicht der Fall war, und ...

Artikel-Länge: 3380 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe