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21.04.2017 / Ausland / Seite 6

Tusks Triumphzugfahrt

Polens Justiz versucht, Exministerpräsidenten in politisches Verfahren hineinzuziehen

Reinhard Lauterbach, Poznan

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und jetzige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat am Mittwoch vor der Warschauer Staatsanwaltschaft ausgesagt. Er war als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen frühere Offiziere des Militärgeheimdienstes geladen. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 mit dem russischen Geheimdienst FSB über ein Kooperationsabkommen verhandelt zu haben. In der Vereinbarung ging es vorrangig um technische Fragen, die beim Abzug polnischer Soldaten und ihres Geräts aus Afghanistan über das Territorium Russlands zu regeln waren. In Kraft getreten ist es nie, weil es 2014 noch von der alten Regierung der Bürgerplattform (PO), der Tusk vorstand, im Zuge der Ukraine-Krise aufgekündigt wurde. Tusk sollte sich zu der Frage äußern, ob ihm die Vorbereitungen für das Abkommen bekannt gewesen seien und ob er dazu ein Gutachten des damaligen Verteidigungsministers eingeholt habe. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dies nicht der Fall war, und ...

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