20.04.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Nasenstüber für Dobrindt

Wissenschaftlicher Beirat im Verkehrsministerium warnt vor verdeckter Autobahnprivatisierung. Hausherr will nichts davon wissen

Ralf Wurzbacher

Schön, dass Bundesminister von Fachleuten umgeben sind. Noch besser wäre es, sie befolgten mitunter deren Rat. Der Chef des Verkehrsressorts, Alexander Dobrindt (CSU), ist gerade drauf und dran, Deutschlands Autobahnen unter den Hammer zu bringen. Würde er auf seine eigenen Experten hören, müsste er von dem Vorhaben tunlichst ablassen. Tatsächlich spricht sich nämlich der wissenschaftliche Beirat seines Hauses dezidiert gegen die Mobilisierung privaten Kapitals für die geplante zentrale Infrastrukturgesellschaft aus. An »ergänzender privater Finanzierung (…) über Eigenkapital bzw. Eigenkapitalsurrogate« bestehe »kein objektiver Bedarf«, befindet das Gremium.

Dumm nur, dass sich Bundesminister lieber mit Lobbyisten zusammentun und deren Vorstellungen dann in Politik umsetzen. Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte 2014 die sogenannte Fratzscher-Kommission, bestehend aus marktliberalen Ökonomen und Vertretern der Finanzbranche, mit der Aufgabe betr...

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