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20.04.2017 / Inland / Seite 8

»Ziel ist die Stärkung der Sicherheitsarchitektur«

Hessen: Rechtsausschuss diskutiert Einkesselung bei Blockupy 2015. Regierung stellt sich vor Polizei. Gespräch mit Ulrich Wilken

Gitta Düperthal

Am Morgen des 18. März 2015, als die Blockupy-Bewegung gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main demonstrierte, wurden Hunderte Personen willkürlich eingekesselt. Die hessische Polizei hatte aber damals getwittert, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die »randalierten und Straftaten verübten«. Wie hat dies am Mittwoch der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags diskutiert?

Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU, hat mich in dem Ausschuss intellektuell überfordert: Einerseits hat sie meine Feststellung, dass die Polizei in dieser Kurznachricht gelogen hat, als infam zurückgewiesen – zugleich aber das korrekte Handeln der Justiz hochgehalten, die alle Verfahren gegen die damals am Danziger Platz Eingekesselten eingestellt hat. Sie sagt, es seien dort keine Straftaten zu verfolgen gewesen, stellt sich aber schützend vor die Polizei, die das Gegenteil behauptet.

Wieso kam es erst so spät zur Debatte?

Die SPD hat...

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