18.04.2017 / Inland / Seite 5

Vorfahrt für Investoren

Abgaben und Steuern in Deutschland werden nicht in die Sanierung der Infrastruktur gestecktVon Jochen Kelter

Jochen Kelter

Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat, also der Allgemeinheit. Ihr Gesamtwert wird auf rund 200 Milliarden Euro veranschlagt, das ist mehr als jedes börsennotierte Unternehmen wert ist. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand. Der Bund könnte sich praktisch zum Nulltarif Geld leihen, um sie zu sanieren. Aber es gibt die gesetzliche sogenannte Schuldenbremse. Um sie zu umgehen, werden die Autobahnen in eine GmbH überführt. Nun könnte es losgehen.

Doch der Staat geht klammheimlich einen Schritt weiter, will die GmbH in eine AG umwandeln und deren Anteile an Versicherungen, Pensionsfonds und Banken verkaufen, die dringend nach Investitionsmöglichkeiten suchen. Der Bund verscherbelt also die Autobahnen quasi hinter dem Rücken der Bürger. Privat gebaute und sanierte Autobahnen aber kommen diesen um 30 Prozent teurer zu stehen als vom Staat angelegte. Die Investoren verlangen eben eine saftige Rendite, die sie anderswo derzeit kaum erwirtschaften können. So v...

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