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15.04.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Regime der Restauration

Am Ostersonntag findet in der Türkei das Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur statt – ein Paradigmenwechsel ist das nur bedingt

Nick Brauns

Die Türkei sei auf dem Weg in die Diktatur, lautet der Tenor in der bürgerlichen Presse hierzulande. Das politische System der Türkei stehe vor einem »Paradigmenwechsel«, heißt es etwa in einem Beitrag des Politologen Ismail Küpeli für die Bundeszentrale für politische Bildung. Am Sonntag entscheide sich, ob die »bisherige parlamentarische Demokratie bestehenbleibt oder von einem Präsidialsystem abgelöst wird«. Doch tatsächlich regiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Hilfe des Ausnahmezustands per Dekret am Parlament vorbei. Die zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen zielen auf die dauerhafte konstitutionelle Absicherung dieses persönlichen Regiments.

Schon vor dem von Erdogan als »Geschenk Gottes« geradezu begrüßten Putschversuch herrschte in der Türkei keineswegs eine bürgerliche Demokratie nach westlichen Maßstäben. Vielmehr geht die gültige Verfassung, die den Schutz des Staates u...

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