Hilfe wird kriminalisiert

Der Druck der bayrischen Staatsregierung auf Flüchtlingssozialarbeiter habe einen neuen Höhepunkt erreicht. So steht es in einem Unterstützungsaufruf des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, auf den der Sozialrechtler Harald Thomé am Montag aufmerksam machte. Vor einem Monat hatte das Sozialministerium in Bayern die Verbände, die mit Geflüchteten arbeiten, vor ein Ultimatum gestellt: Sollten sie Betroffenen dabei helfen, sich einer Abschiebung zu entziehen, würden finanzielle Hilfen versagt, erklärte es. Zudem forderte es die Verbände auf, Asylsuchenden positive rechtliche Möglichkeiten zu verschweigen. »Das widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis«, mahnt der AKS.

Das amtliche Schreiben sei unter anderem an die Diakonie, die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt gerichtet gewesen. »So soll Druck auf die Träger aufgebaut werden, die diesen wiederum an ihre Mitarbeiter weitergeben sollen«, vermutet der Arbeitskreis. Das Sozialministe...