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07.04.2017 / Ansichten / Seite 8

Almosen der EU

Visumfreiheit für Ukrainer

Reinhard Lauterbach

In der Diplomatie herrscht normalerweise die Regel der Reziprozität. Das heißt: Erleichterungen und Zugeständnisse gibt es immer nur auf Gegenseitigkeit. Wie du mir, so ich dir.

Unter diesem Aspekt stand die Gewährung der Visumfreiheit für ukrainische Staatsbürger durch das EU-Parlament, so geschehen am Donnerstag, noch aus. Denn die Ukraine hatte ihrerseits bereits nach der »orangen Revolution« von 2004/2005 EU-Bürgern einseitig die Visumfreiheit gewährt. Hier hat die EU mit mehr als zehnjähriger Verzögerung nachgeholt, was »fällig« war.

Dass sich die EU mit der Gewährung des visumfreien Reiseverkehrs solange Zeit gelassen hat, demonstriert gegenüber der Ukraine das mindere Recht, zu dem sie sich in die EU »integrieren« darf. Die Bedenken, die auf seiten der EU-Staaten gegen die visumfreie Einreise von Ukrainern angeführt wurden, waren immer dieselben: Sind ukrainische Pässe fälschungssicher und insofern wirklich der »ed...

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