05.04.2017 / Inland / Seite 4

Kein Halten mehr

Die Linke will keine »roten Linien« für eine Regierungsbeteiligung übertreten. Thüringens Regierungschef hat das bei der Bundesratsabstimmung zur Pkw-Maut gerade getan

Ralf Wurzbacher

Auf keinen Fall seien mit der Linken »weitere Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge, Kürzungen im Sozialbereich und Kampfeinsätze der Bundeswehr« zu machen. So hat es Katja Kipping am Montag bei der Vorstellung des Programmentwurfs der Linkspartei zur Bundestagswahl gesagt. Dies seien, so die Parteivorsitzende, die drei »roten Haltelinien« für den Fall eines Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen nach dem Urnengang im Herbst. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow würde das sicher auch behaupten – müsste er sich zur Wiederwahl stellen. Das allerdings wird voraussichtlich erst in zwei Jahren soweit sein, und wahrscheinlich haben die Wähler bis dahin wieder vergessen, was einst am 31. März 2017 geschah. An diesem Tag nämlich könnte rückblickend der Weg zum Ausverkauf der deutschen Autobahnen geebnet worden sein.

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit denkbar knapper Mehrheit entschieden, die sogenannte Ausländermaut nicht in den Vermittlungsau...

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