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04.04.2017 / Inland / Seite 4

»Wir betteln nicht um Posten«

Linke stellt Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl vor: Weitreichende Ziele, wenige »Haltelinien« im Falle eines »Mitte-links-Bündnisses«

Jana Frielinghaus

Der Programmentwurf, den Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag präsentierten, lag im wesentlichen schon im Januar vor. Damals zeichneten die beiden Linke-Vorsitzenden zunächst als Autoren verantwortlich. Am Sonntag nachmittag nun wurde das Papier in Berlin vom 44köpfigen Bundesvorstand der Partei beschlossen, unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsvorschläge und bei nur einer Gegenstimme sowie fünf Enthaltungen, wie Kipping betonte. Mitte Juni soll es von den Delegierten eines Parteitags in Hannover verabschiedet werden.

Die formulierten Ziele klingen vielversprechend – wenngleich man von vornherein auf die Forderung etwa nach Wiederverstaatlichung der Energieversorgung und/oder der Deutschen Bahn verzichtet hat und den Verteidigungshaushalt um lediglich zehn Milliarden Euro pro Jahr stutzen will. Zugleich gibt es nur drei »rote Haltelinien«, wie Kipping klarstellte. Unter keinen Umständen seien mit der Linken »weitere Privatisierungen öffentlic...

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