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03.04.2017 / Inland / Seite 5

Maut durchgewinkt

SPD, Linke und Grüne können keine Mehrheit für Einsetzung des Vermittlungsauschusses stellen

Nach jahrelangen Verhandlungen ist die umstrittene Pkw-Maut beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Statt der notwendigen 35 von 69 Stimmen votierten nur 31 für den Antrag. Mit Ja stimmten Berlin (4), Brandenburg (4), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), Saarland (3) und Schleswig-Holstein (4). Weder das von der Partei Die Linke regierte Thüringen noch Hamburg, das von Olaf Scholz (SPD) geführt wird, schlossen sich an. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Bundesrat, es sei »kein gutes Zeichen für Europa«, wenn Deutschland eine »Ausländermaut« einführe. Dadurch entstehe »politisch großer Schaden«. Widerstand leistete Winfried Kretschmann aber nicht. Eine Sprecherin des Bundesrates erklärte am Freitag gegenüber jW, Baden-Württemberg habe sich in der Abstimmung ...

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