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03.04.2017 / Ausland / Seite 2

Kehrtwende der Richter

Oberster Gerichtshof Venezuelas hebt Entmachtung des Parlaments auf

André Scheer

Überraschende Entwicklung in Venezuela: Der Oberste Gerichtshof (TSJ) des südamerikanischen Landes hat am Samstag zwei eigene Urteile aufgehoben, die international als Entmachtung des Parlaments interpretiert worden waren. Mit den Entscheidungen Nr. 155 und 156 hatten die obersten Richter in der vergangenen Woche die Immunität der Abgeordneten aufgehoben sowie selbst die Gesetzgebungskompetenz übernommen. Hintergrund dieses Schritts war die anhaltende Weigerung der von rechten Parteien kontrollierten Nationalversammlung, frühere Entscheidungen des TSJ zu befolgen. Dabei geht es darum, dass das Gericht die Mandate von drei rechten Abgeordneten ausgesetzt hatte, nachdem deren Wahl angefochten worden war. Das Parlamentspräsidium ignorierte diese Anor...

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