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01.04.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

»Energiekonzern RWE eskaliert«

Das Bündnis »Ende Gelände« informierte am Freitag über das juristische Vorgehen des Energiekonzerns RWE gegen Umweltaktivisten:

Das massenhafte Begehen des Tagebaus Garzweiler (im Sommer 2015, jW) (...) zieht zivilrechtliche Folgen nach sich. Nachdem zahlreiche Menschen Unterlassungserklärungen nicht oder abgeändert unterschrieben haben, klagt RWE nun Unterschriften vor den Landgerichten ein. Bereits im vergangenen Jahr ließ der Energiekonzern durch seine Anwaltskanzlei über hundert Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Aktivisten verschicken. Darin sollen sie rechtlich bindend versprechen, jedes Betreten aller RWE-eigenen Anlagen inklusive Tagebaue und Rodungsflächen zu unterlassen. RWE bezeichnete das Verschicken der Unterlassungsverpflichtungserklärungen gegenüber WDR und Kölner Stadtanzeiger als »Deeskalation«. Die Unterzeichnung sei »freiwillig«. Das Unternehmen wolle den Aktiven Geldstrafen ersparen und Strafbefehle zurückziehen.

»Wenn ich mich we...

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