31.03.2017 / Inland / Seite 5

Privatisierung gestoppt?

Koalitionsausschuss schließt ÖPP-Projekte für Autobahn aus

Jennifer Weichsler

Die neuesten Falschnachrichten verlautbarte die Bundesregierung am Donnerstag morgen. »Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben«, heiße es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, berichtete dpa. Das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Koalition will zudem Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), also mit Beteiligung von Investoren, nur bei Einzelprojekten erlauben. »Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist.«

Zweifler meldeten sich noch am selben Tag zu Wort. Die Berliner Zeitung verwies auf ihrer...

Artikel-Länge: 2126 Zeichen

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich

Jetzt die junge Welt abonnieren und Zugriff auf alle Artikel erhalten!

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe