31.03.2017 / Inland / Seite 5

Privatisierung gestoppt?

Koalitionsausschuss schließt ÖPP-Projekte für Autobahn aus

Jennifer Weichsler

Die neuesten Falschnachrichten verlautbarte die Bundesregierung am Donnerstag morgen. »Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben«, heiße es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, berichtete dpa. Das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Koalition will zudem Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), also mit Beteiligung von Investoren, nur bei Einzelprojekten erlauben. »Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist.«

Zweifler meldeten sich noch am selben Tag zu Wort. Die Berliner Zeitung verwies auf ihrer...

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