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30.03.2017 / Ausland / Seite 7

Schauprozess in Diyarbakir

Lange Haftstrafen gegen kurdische Politiker im KCK-Prozess. Forderung nach »demokaratischer Repubik« wird kriminalisiert

Nick Brauns

Mit Haftstrafen von zusammen mehr als 1.100 Jahren für 107 Angeklagte ging am Dienstag in Diyarbakir ein seit Oktober 2010 laufender Massenschauprozess gegen kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten zu Ende. 43 Angeklagte wurden freigesprochen, vier Angeklagte waren während des Verfahrens verstorben.

Die Angeklagten im sogenannten KCK-Hauptprozess wurden der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Der Name des Verfahrens bezieht sich auf den auf Initiative des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, gebildeten länderübergreifende Dachverband kurdischer Parteien »Union der Gemeinschaften Kurdistans« (KCK).

Unter den 15 Angeklagten, die wegen »Rädelsführerschaft« zu jeweils 21 Jahren Haft verurteilt wurden, befinden sich der ehemalige Abgeordnete Kemal Aktas sowie der Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Region...

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