29.03.2017 / Ausland / Seite 6

Berlin setzt auf Oligarchen

Moldau: Bundesregierung hält sich mit Kritik an fragwürdigen »proeuropäischen« Kräften zurück

David X. Noack

Der deutschen Bundesregierung scheint im Ringen mit Moskau um Einfluss in Osteuropa jedes Mittel recht. So hat Berlin offiziell keine Probleme damit, wie Premierminister Pavel Filip vergangenes Jahr in der Republik Moldau ins Amt gekommen ist (jW berichtete). Das geht aus der vor einer Woche veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Filip ist ein enger Vertrauter von Vladimir Plahotniuc, dem reichsten Oligarchen des bettelarmen Landes zwischen Rumänien und der Ukraine.

Letzterer kaufte im Sommer 2015 sich und der von ihm geführten »Demokratischen Partei« eine Mehrheit im Parlament zusammen und inthronisierte seinen Intimus als Premierminister – aber nur, da der damals noch amtierende liberale Präsident Nicolae Timofti nicht Plahotniuc selbst zum Regierungschef ernennen wollte. Die Stimmung in Chisinau war zu diesem Zeitpunkt schon seit einigen Monaten gespannt. Doch als Filip am 20. Januar 2016 gewählt wurde, s...

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