Man kann den Herren Wolfgang Schäuble (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) getrost ein Maximum an Verlogen- und Durchtriebenheit unterstellen. Sie wollen: die deutschen Autobahnen privatisieren und Banken und Versicherungen satte Profite mittels einer allgemeinen Maut zuschanzen. So hat es das Dreigestirn aus Bundesfinanz-, -verkehrs- und ehemaligem -wirtschaftsminister in Absprache mit mächtigen Kapitallobbyisten von langer Hand vorbereitet, und so soll es noch vor Ende der Legislatur beschlossen werden. War das Szenario bisher bloß als eine »Möglichkeit« anzusehen, besteht nun Gewissheit. Der Presse zugespielte vertrauliche Dokumente und Protokolle belegen: »Zielstruktur« der zentralen Infrastrukturgesellschaft ist der Ausverkauf des Bundesfernstraßennetzes.

Am Freitag legte der Bundestag den Grundstein für das neoliberale Großprojekt. Mit der Mehrheit der Regierungskoalition wurde die sogenannte Ausländermaut verabschiedet, die Dobri...