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24.03.2017 / Inland / Seite 5

Rot-rot-grüne Kopfpauschale in Berlin

Zweitwohnungssteuer soll von fünf auf 15 Prozent der Nettokaltmiete steigen. Für alle

André Scheer

Als »solidarisch, nachhaltig, weltoffen« umschrieben SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin ihren im vergangenen Dezember unterzeichneten Koalitionsvertrag. Auf Seite 68 heißt es dort: »Die Zweitwohnungsteuer wird zur Verbesserung ihrer Lenkungswirkung erhöht.«

Was darunter zu verstehen ist, machte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag gegenüber dem RBB klar. Noch im April will der »rot-rot-grüne« Senat die Steuer verdreifachen. Wer in Berlin mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, muss dann künftig 15 Prozent der Nettokaltmiete statt wie bisher fünf Prozent zahlen. »Das Einkommen bzw. die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen bei der Bemessung keine Rolle«, stellt die Behörde auf ihrer Homepage klar. Die einzige relevante Ausnahme gibt es für Verheiratete, deren Partner in einer anderen Stadt lebt. »Persönliche Motive für das Innehaben einer Nebenwohnung ...

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