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22.03.2017 / Titel / Seite 1

Doppelsignal aus Ankara

BRD-Auftritte von AKP-Vertretern als »Geste des guten Willens« abgesagt. Erdogan peitscht Anhänger weiter gegen »faschistisches Europa« auf

Michael Merz

Überraschenderweise erklärte der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, am Dienstag, dass es vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Wahlkampfauftritte von Vertretern der Regierungspartei AKP in Deutschland mehr geben werde. Dies solle als »Geste des guten Willens« verstanden werden und angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zur Deeskalation beitragen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Für den Präsidenten der Türkei wollte der Chef des Lobbyverbandes, der als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gilt, allerdings nicht die Hand ins Feuer legen. »Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen«, sagte Bilgi auf die Frage, ob die Auftrittsabsage auch für das Staatsoberhaupt gelte.

»Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für ein Zeichen der Vernunft«, kommentierte SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz laut dpa die Nachricht a...

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