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16.03.2017 / Inland / Seite 4

Christdemokratisch ins Amt

Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt: Landgericht verurteilt CDU-Politiker aus Stendal zu Haftstrafe

Susan Bonath

Wegen Wahlbetrugs hat das Landgericht Stendal den ehemaligen Stendaler Stadtrat Holger Gebhardt (CDU) am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Gebhardt selbst hatte im Prozess eingeräumt, bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2014 Briefwahlunterlagen in großem Stil zugunsten der CDU gefälscht zu haben. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Volksstimme-Redakteur Marc Rath. Gebhardt hat nach Erkenntnis des Gerichts bis zu 1.000 Wahlunterlagen manipuliert.

Im Prozess hatte Gebhardt beteuert, auch auf Druck aus CDU-Kreisen gehandelt zu haben. Namen nannte er nicht. Rath hatte in der Volksstimme über einen regen Austausch zwischen Gebhardt und dem früheren Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) zur damaligen Briefwahl berichtet. So war Güssau im Sommer 2016 in Bedrängnis geraten. Auf Druck der Linksfraktion sowie den mitregierenden Sozialdemokraten und Grünen trat der CDU-Abgeordnete...

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