15.03.2017 / Ausland / Seite 6

Es riecht nach Maidan

Soziale und politische Spannung in Belarus erhöht sich. Prowestliche Opposition versucht, von Sozialprotesten zu profitieren

Reinhard Lauterbach

Die Proteste gegen die Einführung einer »Arbeitslosensteuer« in Belarus halten schon einen Monat an, mit zunehmender Intensität. Inzwischen gehen täglich irgendwo im Land Leute auf die Straße und fordern die Abschaffung des »Erlasses Nr. 3« und auch den Rücktritt von Staatspräsident Alexander Lukaschenko. Nach etlichen Wochen dezentraler Aktionen in der Provinz sind für den heutigen Mittwoch erneut Proteste in der Hauptstadt Minsk geplant.

Stein des Anstoßes ist ein bereits 2015 veröffentlichter Erlass Lukaschenkos »gegen das soziale Parasitentum«. Er bedeutet faktisch die Einführung einer Sondersteuer, die von allen Leuten zu bezahlen ist, die weniger als 183 Tage im Jahr einer in Belarus sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Die Abgabe von umgerechnet 200 Euro jährlich trifft dabei Erwerbslose genauso wie Leute, die sich in der Schattenwirtschaft durchschlagen, oder Migranten, die zur Arbeit nach Russland gegangen sind. Sie sollte eigentlich v...

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