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11.03.2017 / Inland / Seite 4

Mit angezogener Handbremse

NSU-Ausschuss: Bundesanwalt rechtfertigt nicht erfolgte Ermittlungen gegen V-Mann J. H.

Claudia Wangerin

Ob ein Verdächtiger im NSU-Verfahren als V-Mann tätig gewesen sein könnte, hat Bundesanwalt Herbert Diemer nach eigener Aussage kaum interessiert. »Das war für uns so was von zweit- und dritt- und viertrangig«, sagte der 63jährige am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Diemer fand es daher auch logisch, dass er und seine Kollegen die Verfassungsschutzämter nicht konkret danach gefragt hatten. Das jedenfalls erklärte er auf Nachfrage des Ausschussleiters Clemens Binninger (CDU). Das scheinbare Desinteresse an geheimdienstlichen Verstrickungen in den Rechtsterrorismus ist nach Diemers Darstellung Ausdruck juristischer Unabhängigkeit: »Ein V-Mann, das ist für uns kein Freibrief«, versicherte er. Wären »V-Leute dabei gewesen«, so Diemer, hätte man sie genauso vernommen, verhaftet und angeklagt. »Sie wollen sagen, hemmend hat das keinen Einfluss gehabt?« fragte der Abgeordnete Frank Tempel (Die Linke) zunächst noch in verständnisvollem To...

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