10.03.2017 / Ausland / Seite 2

»EZB bekam wohl Zweifel wegen ihres Vorgehens«

Zentralbank gab Rechtsgutachten wegen Erpressung Griechenlands in Auftrag. Herausgeben will sie es nicht. Gespräch mit Fabio De Masi

Johannes Supe

Sie, Herr De Masi, wollen an Unterlagen der Europäischen Zentralbank herankommen, genauer: An eine von der EZB in Auftrag gegebene Untersuchung, ob das Vorgehen der Bank im Jahr 2015 rechtens war (siehe jW vom 9. März). Damals hatte das Geldinstitut die griechische Regierung dazu gedrängt, weitere Kürzungen zu beschließen. Führen Sie bitte genauer aus, was die EZB tat.

Die EZB sagte der griechischen Regierung in etwa folgendes: »Wenn ihr bei Löhnen und Renten nicht kürzt und kein neues Rettungspaket akzeptiert, dann drehen wir euren Banken den Euro ab.« Zuerst wurden die griechischen Banken damals in die für sie teurere »Notfalliquidität« gedrängt. Diese wird zwar über die nationale Zentralbank gewährt, die EZB kann sie aber drosseln. So wurde Unsicherheit geschaffen, die Menschen versuchten in der Folge ihre Euro von den Banken abzuheben.

Sie verlangen nun den Einblick in ein Rechtsgutachten, in dem diese Vorgänge analysiert wurden. Was hat es damit...

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