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09.03.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Die Überbank

Im Juni 2015 wurde der griechischen Regierung der Geldhahn abgedreht. Eine Kampagne fordert die Offenlegung ­brisanter Dokumente

Simon Zeise

Banker regieren die EU. In Brüssel stellten am Mittwoch der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und der Abgeordnete im EU-Parlament für die Partei Die Linke, Fabio De Masi, die Kampagne »Blackbox EZB« vor. Sie fordern den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf, brisante Papiere offenzulegen.

De Masi sagte, er werde in der Sprache des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble sprechen, damit sich Varoufakis in Brüssel »wie zu Hause« fühle. Die Europäische Zentralbank hatte als Teil der sogenannten Troika im Juni 2015 die griechische Regierung gezwungen, neue Kredite auf alte Schulden zu türmen, sagte De Masi. Als Voraussetzung für neues Geld habe Athen Sozialkürzungen umsetzen müssen. Die großen griechischen Banken wurden geschlossen. Doch ob solche Deals mit geltendem EU-Recht vereinbar sind, waren sich die Notenbanker nicht sicher. Sie beauftragten eine private Anwaltskanzlei mit einer Einschätzung. De Masi ha...

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