Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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07.03.2017 / Feuilleton / Seite 11

Die Justiz der anderen

Ein Sammelband über die Geschichte der DDR-Staatsanwaltschaft. Buchvorstellung in der jW-Ladengalerie

Arnold Schölzel

Wer den Charakter eines Staates kennenlernen möchte, studiere dessen Rechtsgeschichte. Sie belehrt in konzentrierter Form über seine Klassennatur. Das betrifft die beiden deutschen Staaten zwischen 1949 und 1990 lehrbuchmäßig: Ihre Rechtssysteme waren unvereinbar. Die bundesdeutschen Eroberer, Repräsentanten des »Rechtsstaats« schlechthin, erwogen 1990 deswegen, sämtliche juristischen Akte des ostdeutschen »Unrechtsstaates« für ungültig zu erklären. Sie machten gerade noch Halt, sonst hätten sie z. B. sämtliche Ehen und Scheidungen, die Beurkundung von Geburt und Tod oder privaten Hausbau und Grundstückserwerb rückgängig zu machen gehabt. Allerdings schufen sie sich u. a. mit der Treuhandanstalt eine Einrichtung, deren Agenten durch einen Brief des damaligen Bundesfinanzministers Theodor »Theo« Waigel (CSU) von jeder Strafverfolgung freigestellt wurden. Bundesdeutsche Rechtsfreiheit ist aber selbstverständlich kein Unrecht. Die DDR war der Bundesrepublik ...

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