Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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07.03.2017 / Titel / Seite 1

Nahles will nachwässern

Minimale Zugeständnisse im Wahlkampf: SPD will Hartz-Gesetze leicht korrigieren. Gewerkschaft lobt, Union tobt

Susan Bonath

Niedriglöhne, prekäre Jobs, Hartz-IV-Sanktionen und ein Leben auf kümmerlichem Sozialhilfeniveau bereits nach kurzer Erwerbslosigkeit: Das hat die »Agenda 2010« den Lohnabhängigen in Deutschland beschert. Doch nun ist Wahlkampf, und deren Mitinitiatorin SPD will ihren kompletten Abstieg verhindern und hat deshalb angekündigt, die Stellschrauben ein wenig zu lockern. Aber die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte am Montag deutlich, dass die geplanten Korrekturen weder am Lohndumping noch an den Repressalien gegen Langzeiterwerbslose rütteln sollen.

Nahles stellte in Berlin die frisch vom Parteivorstand beschlossenen Forderungen vor. Sie sollen in das Wahlprogramm der SPD einfließen, das die Partei am 25. Juni beschließen will. Das Konzept baut auf arbeitsmarktgerechte Weiterbildung. »Die Arbeitsagentur muss stärker darauf fokussiert sein, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen«, sagte Nahles. SPD-Generalsekretärin Katarin...

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