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25.07.2002 / Inland

Asylpolitik - ein sicheres Todesurteil

Bremen: Tagung zu Folgen des Zuwanderungsgesetzes. Politisch aktive Flüchtlinge besonders betroffen

Birgit Gärtner

Sinn und Zweck der neuen Asylgesetzgebung ist ausschließlich, Asylanträge künftig gleich ablehnen zu können«, erläuterte der Bremer Anwalt Günther Werner auf einem Seminar des Netzwerkes der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten am vergangenen Wochenende in Bremen. Thema der Tagung waren die Auswirkungen des sogenannten Zuwanderungsgesetzes, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird. Mehrere hunderttausend Personen, schätzt der Jurist, werden dann in der BRD ohne jeglichen Aufenthaltsstatus leben. Zu »Illegalen« werden künftig all diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt, die aber nicht abgeschoben werden können – etwa weil sie krank sind oder im Herkunftsland um ihr Leben fürchten müßten.

Betroffen waren davon nach Auskunft Werners jahrelang Flüchtlinge aus Afghanistan, die jetzt immerhin über eine Art von Duldung verfügten. Nach dem 1. Jan...

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