03.03.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Kern der Demokratie«

Position der Gruppe »Refairendum Caravan«

Vom 20. Februar bis 1. März besuchte die Gruppe »Refairendum Caravan« aus Montenegro neun europäische Länder, um über den geplanten Beitritt Podgoricas zur NATO zu informieren und für eine Volksabstimmung in dieser Frage zu werben. Auszug aus ihren Informationen:

Montenegro steht vor einer historischen Entscheidung. Die Regierung möchte im Parlament darüber entscheiden, der NATO beizutreten – gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung, die diesen Schritt fürchtet. Dabei ist das Parlament aus irregulären Wahlen hervorgegangen und überhaupt nicht legitimiert. (…) Die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls, das von hiesigen Institutionen und kriminellen politischen Strukturen durchaus gewollt war, die nur ihre persönlichen Interessen vertreten, bedeutet nichts anderes als einen aggressiven Akt der NATO und der beteiligten Länder gegenüber dem kleinen Montenegro.

Darum kämpfen ...

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