Gegründet 1947 Donnerstag, 27. Juni 2019, Nr. 146
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
27.02.2017 / Inland / Seite 5

BRD bleibt Steueroase

Nach Einigung der Bundesregierung auf Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie: Heftige Kritik von Oppositionsparteien und NGO

Jana Frielinghaus

Bei den Plänen der Bundesregierung handle es sich um »Etikettenschwindel«. So lautet das vernichtende Urteil des Grünen-Europaparlamentariers Sven Giegold über den Gesetzentwurf, den das Kabinett von CDU, CSU und SPD vergangenen Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Offiziell hat sich die Bundesregierung den Kampf gegen »Geldwäsche und Terrorfinanzierung« auf die Fahnen geschrieben. Mit dem Regelwerk, das sie nun ausgearbeitet hat, setzt sie die vierte Antigeldwäscherichtlinie der EU in nationales Recht um. Mit dem Gesetzespaket soll außerdem die »Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen« neu organisiert und gestärkt werden.

Bestandteile des Gesetzespakets sind die Schaffung eines zentralen »Transparenzregisters« für Transaktionen von Unternehmen sowie eine Verschärfung der Bußgeldregeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der EU lange zu verhindern versucht, dass die vorliegende Richtlinie überhaupt die Einrichtung eines solch...

Artikel-Länge: 5810 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €