Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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27.02.2017 / Titel / Seite 1

Rassismus als Konsens

Über 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 2016. Anstatt rechte Gewalt zu bekämpfen, stigmatisieren Regierungspolitiker deren Opfer

Michael Merz

Abschiebehaft, Fußfessel, Handyauswertung – Gesetzesverschärfungen, die allein in der vergangenen Woche von Regierungsvertretern auf die politische Tagesordnung gesetzt beziehungsweise bereits abgenickt wurden. Wenn es aktuell um Flüchtlinge geht, wird gern der Generalverdacht erweckt, diese seien potentielle Terroristen, Schmarotzer oder Drückeberger. Im Schaffen von »alternativen Fakten« und »Maßnahmenpaketen« ist auch die deutsche Administration ganz groß. Dabei ...

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