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27.02.2017 / Titel / Seite 1

Rassismus als Konsens

Über 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 2016. Anstatt rechte Gewalt zu bekämpfen, stigmatisieren Regierungspolitiker deren Opfer

Michael Merz

Abschiebehaft, Fußfessel, Handyauswertung – Gesetzesverschärfungen, die allein in der vergangenen Woche von Regierungsvertretern auf die politische Tagesordnung gesetzt beziehungsweise bereits abgenickt wurden. Wenn es aktuell um Flüchtlinge geht, wird gern der Generalverdacht erweckt, diese seien potentielle Terroristen, Schmarotzer oder Drückeberger. Im Schaffen von »alternativen Fakten« und »Maßnahmenpaketen« ist auch die deutsche Administration ganz groß. Dabei lässt sie gern eine tatsächliche Bedrohung unter den Tisch fallen: Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 3.553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von die Linke hervor, die junge Welt vorliegt.

»Fast zehn solcher Taten passieren an einem Tag «, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, am Sonntag gegenüber jW zu den offiziellen Zahlen. »Muss es erst Tote geben, bevor die r...

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