25.02.2017 / Inland / Seite 4

Bürgerrechten eine Stimme geben

Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier

Ulla Jelpke und Jan Korte

Terrorangst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust des Gefühls von Sicherheit im öffentlichen Raum – wer heute härtere Gesetze, Überwachungsprogramme und Strafverschärfungen durchsetzen will, hat es sehr leicht. Viel zu leicht. Denn weder die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird im öffentlichen Diskurs hinterfragt noch ihre Effizienz oder Wirkung – siehe Fußfesseldebatte. Noch unpopulärer ist es, die Einhaltung von Grundrechten anzumahnen. Progressive, antirassistische und ganz einfach zu vernünftigen, rationalen Überlegungen aufrufende Stimmen sind in letzter Zeit deutlich in die Defensive geraten.

Dies zu ändern wird von Tag zu Tag wichtiger. Denn was wir derzeit erleben, ist eine rasante Beschleunigung beim fortschreitenden Umbau des Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat. Diesen zeichnet die Annahme aus, durch umfassende Datenspeicherung auf Vorrat eine weit im Vorfeld konkreter Gefahren ansetzende Beobachtung von irgendwie »gefährliche...

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