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23.02.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Größeres im Sinne

Warum sich die polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) mit sozialpolitischen Versprechungen profiliert (Teil zwei)

Reinhard Lauterbach

Die sozialpolitische Offensive der polnischen Regierung (siehe jW vom Dienstag) stellt in der Analyse vor eine wichtige Frage: Wie kommt es, dass eine Partei, die politisch und kulturell reaktionär bis auf die Knochen ist, eine Sozialpolitik betreibt, derer sich keine westeuropäische Sozialdemokratie alten Typs zu schämen bräuchte?

Liberale Kritiker der polnischen Regierung argumentieren auf zwei Linien: Einerseits wird erklärt, die Sozialleistungen seien unfinanzierbar. Der zweite Argumentationsstrang erhebt den Bestechungsvorwurf: Die Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) betreibe »politischen Klientelismus« – wer von dieser Regierung Kindergeld oder eine Wohnung erhalten habe, werde ihr dafür dankbar sein und ihr in künftigen Wahlen die Treue halten. Das ist peinlich für den, der diese Chance hat verstreichen lassen, aber als Argument nicht ernstzunehmen.

Die wenigen linken Kritiker der Regierung, die es noch gibt – etwa die Partei »Razem« – setz...

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