22.02.2017 / Inland / Seite 4

Unschuldsvermutung war gestern

Bundesinnenminister verteidigt bei Polizeikongress anlasslose Durchsuchung der Handys von Flüchtlingen

Markus Bernhardt

Noch bis zum heutigen Mittwoch abend findet in Berlin der diesjährige Europäische Polizeikongress statt. Die Tagung, die vom Behördenspiegel veranstaltet wird und seit Dienstag im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz läuft, gilt als eine Art Thinktanktreffen von Polizisten, Sicherheitsfanatikern, Geheimdienstlern und innenpolitischen Hardlinern.

Am Dienstag verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf dem Kongress das geplante Auslesen der Handydaten von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). »Wir haben das im Asylpaket II auch für die Ausländerbehörden schon ermöglicht. Und es besteht überhaupt kein Grund, warum nicht das Bundesamt für Migration das auch können sollte«, verteidigte der CDU-Rechtsaußen die Pläne der Bundesregierung. Kritik kam hingegen von der Linksfraktion im Bundestag. Die standardisierte und verdachtsunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefonen durch das BAMF stelle Geflüchtete auf e...

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