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21.02.2017 / Ansichten / Seite 8

Beispielhaft

Referendum in Ecuador

Volker Hermsdorf

In Ecuador hat der scheidende Staats- und Regierungschef Rafael Correa ein Zeichen gesetzt, das andere Länder in Verlegenheit bringt. Neben der Stimm­abgabe für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen votierte am Sonntag eine große Mehrheit der Teilnehmenden für eine Regierungsinitiative, nach der es Inhabern politischer und öffentlicher Ämter künftig verboten ist, ihr Vermögen in Steueroasen anzulegen. Politiker, Beamte und Funktionäre haben nach diesem Referendum ein Jahr Zeit für die Rückführung ihres Geldes nach Ecuador. Wer dies versäumt und erwischt wird, verliert automatisch sein Mandat.

Ecuador ist weltweit das erste Land, das eine Volksabstimmung über derartige Maßnahmen gegen Finanzflucht, Korruption und Steueroasen durchgeführt hat. Die Regierung Rafael Correas erfüllte damit ihr Versprechen, gegen das organisierte Wirtschaftsverbrechen vorzugehen und die systematische Hinterziehung von Milliarden an St...

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