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20.02.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

EU praktiziert »Menschenhandel«

Am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärte dazu am Sonntag:
Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land (…). Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und liefern Asylbewerber notfalls dem Tod aus. Bundeskanzlerin Merkel lässt auf die Tube drücken – ihr Ziel ist es, bis zu den Bundestagswahlen so viele Menschen wie möglich abzuschieben, um sich bei CSU und dem rechten Rand der Gesellschaft beliebt zu machen. Die Linke lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. Die EU-Regierungen können die ganze Welt als sicher einstufen und damit völlig gegen die Menschenrechte verstoßen – oder aber sie fangen an, die Ursachen von Flucht endlich ernsthaft zu bekämpfen, und hören auf, durch planlose Militärinterventionen und Waffenexporte ganze Regionen zu destabilisieren.

Die Migrantenorganisation DIDF versandte am Samstag anlässlich des Besuchs des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen eine Pressemitteilung. Darin heißt es:

Mehrere Politiker, Journalisten, Akademiker, Gewerkschafter und Oppositionelle befinden sich in der Türkei seit langer Zeit im Gefängnis, während der türkische Premier Binali Yildirim in Oberhausen zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen kann. Sei es der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhurriyet Murat Sabuncu (sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis), Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP (sitzen seit 107 Tagen im Gefängnis), oder viele andere Kritiker der AKP-Regierung.

Die Türkei wird am 16. April über die Einführung des Präsidialsystems entscheiden. Dieses würde die gesam...

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