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20.02.2017 / Ausland / Seite 6

Rassismus, Angst und Lügen

Mumia Abu-Jamal

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verbreitet sein Regime weltweit Entsetzen und Furcht vor einem Staat, der in seinem Machthunger wie ein Raubtier die Zähne fletscht. Vom ersten Tag an hat das Trump-Regime durch Angsterzeugung, Anspielungen und Lügen versucht, sein repressives Regierungsprogramm zu verkaufen. Dabei ging es so rabiat vor, dass sich sogar die Gerichte als höchst konservative staatliche Institutionen gezwungen sahen, ein irres Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten zu stoppen.

Von William Rehnquist, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Obersten Gerichtshof der USA, stammt der Ausspruch: »In Kriegszeiten schweigt das Gesetz.« Dieser ...

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