17.02.2017 / Titel / Seite 1

Faule Deals mit Ansage

Schäuble vor Untersuchungsausschuss: Finanzsystem stabil – Banker schrieben Gesetze für »Cum-Ex-Geschäfte«

Simon Zeise

Mit oder ohne? Am Ende gewinnt immer die Bank. Um bis zu zwölf Milliarden Euro sollen Investoren den Staatshaushalt zwischen 2002 und 2012 durch »Cum-Ex-Geschäfte« geprellt haben. Am Donnerstag wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hierzu im Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt.

Im Vorfeld der Ausschusssitzung hatte der Spiegel berichtet, Schäuble sei bereits 2011 über Gesetzeslücken informiert worden. Das haute den Minister nicht von den Socken. Von den »Anlagemodellen«, bei denen Käufern die Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde, wollte Schäuble sogar schon zum Amtsantritt im Oktober 2009 erfahren haben. Es habe schlichtweg drei Jahre gedauert, bis die Gesetzeslücke geschlossen werden konnte. Es habe sich schließlich um »außergewöhnlich komplexe« und »außergewöhnlich anspruchsvolle« Änderungen gehandelt. Ganz normale Vorgänge in deutschen Amtsstuben also. Patzig gab sich der Minister und nahm auch die Finanzaufsichtsbehörde i...

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