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13.02.2017 / Titel / Seite 1

50 Zimmer, Küche, Bad

Mit Hartz IV unbezahlbar: Einer der Architekten der »Agenda 2010« zieht als Bundespräsident ins Berliner Schloss Bellevue

Arnold Schölzel

Frank-Walter Steinmeier wurde am Sonntag zum 12. Bundespräsidenten der BRD gewählt. Der SPD-Politiker und frühere Außenminister erhielt im ersten Wahlgang der Bundesversammlung 931 von 1.239 gültigen Stimmen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Steinmeier nahm die Wahl an – »gerne sogar«.

Der gebürtige Westfale war gemeinsamer Kandidat von Union und SPD. Auch FDP und Grüne hatten ihre Unterstützung angekündigt. Gemessen an der so möglichen Maximalstimmenzahl fehlten ihm Dutzende Stimmen aus dem eigenen Lager. Die seit 1990 als Einheitspartei der alten Bundesrepublik auftretenden Parteien CSU, CDU, SPD, FDP und Grüne verfügten über 1.106 Vertreter in der Bundesversammlung.

Steinmeier hatte vier Gegenkandidaten. Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, der für Die Linke ins Rennen gegangen war, schnitt mit 128 Stimmen deutlich stärker ab als erwartet. Die Linkspartei verfügte über 95 Stimmen in der Bundesversammlung.

Für die AfD ka...

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