10.02.2017 / Ausland / Seite 7

Ja zum »Brexit«

Britisches Unterhaus votiert mit klarer Mehrheit für EU-Austrittsgesetz. Regierung ließ sich auf keine Kompromisse ein

Christian Bunke, Manchester

Mit einer komfortablen Mehrheit von 492 zu 122 Stimmen hat die britische Regierung am Mittwoch abend im Londoner Unterhaus die Abstimmung über ihr Gesetz für die Einleitung von Austrittsverhandlungen mit der EU gewonnen. Jetzt muss die Vorlage noch das House of Lords passieren. Die Chancen dafür stehen nach dem dreitägigen Debattiermarathon gut.

Im Laufe dieser Diskussionen musste sich die Regierung gegen eine Reihe von Ergänzungsanträgen verteidigen. Diese kamen sowohl aus den Mitgliedsländern Großbritanniens – England, Wales, Schottland und Nordirland – als auch aus der oppositionellen Labour-Partei. Einige konservative Abgeordnete hatten ebenfalls Widerstand gegen Aspekte des Gesetzes angekündigt. Die Regierungsseite konnte jedoch alle Änderungsanträge abwehren.

Bereits am Montag fiel ein Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP) durch, in dem gefordert wurde, Schottland bei den »Brexit«-Verhandlungen zu konsultieren. Die Labour-Abgeordneten enthielte...

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