09.02.2017 / Ansichten / Seite 8

Abschiebekultur

Merkel will Flüchtlinge »rückführen«. Gastkommentar von Sabine Lösing

Sabine Lösing

Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Dies soll Merkel dem Unionsfraktionsvorstand schon vor Wochen als »das Wichtigste für die nächsten Monate« vorgegeben haben. Verständlich wird diese Feinjustierung der Flüchtlingsproblematik als Unionswahlkampfthema erst, wenn die außenpolitischen Aktivitäten der Regierung hinzugenommen werden: Ein schmutziges Geschäft mit Libyen, das Migranten unter »KZ-ähnlichen Bedingungen« (so das Auswärtige Amt) in Internierungslager pfercht und sterben lässt. Dieser Deal steht den Abmachungen mit Erdogans Türkei in nichts nach. Dem müssen sich fortschrittlich Denkende mit aller Kraft entgegenstellen.

Im Programm der Partei Die...

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