Schwarzer Kanal
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09.02.2017 / Ausland / Seite 7

Erdogan bekommt Kontra

Türkei: Laut Umfragen keine Mehrheit für Präsidialsystem. Oppositionsparteien rufen zum Nein auf

Nick Brauns

Im Präsidentenpalast in Ankara liegen die Nerven blank. Eigentlich sollte die Kampagne der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP für das Verfassungsreferendum zur Einführung eines autoritären Präsidialsystems Anfang der Woche beginnen. Doch noch hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das bereits am 21. Januar im Parlament beschlossene Gesetzes­paket, das zur Abstimmung kommen soll, nicht unterschrieben. So steht auch der genaue Termin der in der zweiten Aprilhälfte erwarteten Volksabstimmung noch nicht fest.

Der Grund für Erdogans Zögern dürfte in den altuellen Umfrageergebnissen liegen. Denn laut einer am vergangenen Wochenende veröffentlichten Erhebung des renommierten Gezici-Instituts wollen 58 Prozent der Wähler gegen die Einführung des Präsidialsystems stimmen. Eben jenen Wert hatte das Institut bereits im Dezember ermittelt. Selbst ein Drittel der AKP-Anhänger sowie 70 Prozent derer der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung...

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