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09.02.2017 / Inland / Seite 4

Der Skandalgarant

Vor der Landtagswahl: NRW-Innenminister Jäger wird zunehmend Belastung für wahlkämpfende SPD

Markus Bernhardt

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nimmt an Fahrt auf. Am 14. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Die dortige Stimmabgabe gilt gemeinhin als »kleine Bundestagswahl« und Testlauf für den Urnengang auf Bundesebene im Herbst. Die Ausgangslage für die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die einst als Hoffnungsträgerin ihrer Partei gehandelt wurde, ist so rosig nicht. Krafts bei Amtsantritt 2010 gegebenes Versprechen, sich für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen und »kein Kind zurückzulassen«, wurde nicht eingelöst. NRW wurde noch ungerechter, die Kinderarmut stieg in den letzten Jahren. Inzwischen wächst in Regionen wie dem Ruhrgebiet fast jedes dritte Kind in Armut auf.

Unabhängig von den gebrochenen Versprechen der zunehmend amtsmüde und blass wirkenden Regierungschefin entwickelt sich vor allem ihr amtierender Landesinnenminister und Parteifreund Ralf Jäger zum Problem für Kraft.

Der Höhepunkt de...

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