08.02.2017 / Ausland / Seite 6

Hüter der Gesetzlosen

Passende Wahl: Brasiliens Präsident Temer nominiert Alexandre de Moraes für Obersten Gerichtshof

Peter Steiniger

Seit Wochen war öffentlich spekuliert worden, nun hat sich Michel Temer den Richtigen ausgesucht: Am Montag ließ Brasiliens Staatschef seine Entscheidung bekanntgeben, dass der Minister für Justiz und Öffentliche Sicherheit, Alexandre de Moraes, künftig als Mitglied des Obersten Bundesgerichts (STF) über die Einhaltung der Verfassung wachen soll. Die Bestätigung des Kandidaten durch den zuständigen Senatsausschuss und seine Wahl durch dessen Plenum dürften eine Formsache sein. Damit schlägt Temer gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er festigt zum einen den Pakt seiner Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) mit der rechtsbürgerlichen PSDB, deren Mann Moraes ist und die den Präsidenten bis auf weiteres im Amt hält. Zugleich wird damit eine Person seines Vertrauens zum Revisor aller Verfahren gegen hochrangige Politiker im Rahmen der Operation »Lava Jato« zum Skandal um Schmiergeldzahlungen und schwarze Parteikassen.

Kronzeugenaussagen und laufende E...

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