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08.02.2017 / Inland / Seite 5

Klagen, Schulden, Räumungen

Studie des Bundesarbeitsministeriums: Mietobergrenzen bei der Grundsicherung sind zu niedrig angesetzt. Nahles will nachbessern

Susan Bonath

Wo es mit der Jobvermittlung nicht läuft, bleibt das Kleinrechnen von Grundsicherungsleistungen das Hauptgeschäft klammer Kommunen. Denn sie müssen für die Wohn- und Heizkosten Betroffener aufkommen. Dafür legen sie Mietobergrenzen fest, die meist so niedrig angesetzt sind, dass kaum Quartiere zu finden sind, die die Kriterien erfüllten. Bei den insgesamt 648.000 Widersprüchen und 115.000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter im vergangenen Jahr waren die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) erneut der häufigste Grund, wie Bild am Montag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete.

Seit Inkrafttreten von Hartz IV bekommt gut ein Drittel derer recht, die Widerspruch gegen Berechnungen der Behörden einlegen. Und Klagen sind in mehr als 40 Prozent der Fälle erfolgreich. Vor Jahren verlangte das Bundessozialgericht von Kommunen ein »schlüssiges Konzept«, worin sie die Angemessenheitsgrenzen nachvollziehbar definieren sollen.

Um die ...

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