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08.02.2017 / Ausland / Seite 2

»Regierungselite ist hilflos und aggressiv«

Der Ausnahmezustand in der Türkei erschwert die Arbeit demokratischer Anwälte. Zahlreiche Juristen festgenommen. Gespräch mit Aytac Ünsal

Peter Schaber

Sie und Ihre Kollegen haben als progressiver Anwaltsverband CHD in Ankara eine internationale Konferenz zum seit Juli 2015 geltenden Ausnahmezustand, OHAL, abgehalten. Zu welchen Ergebnissen sind Sie bei dessen juristischer Bewertung gekommen?

Schon vor dem Ausnahmezustand gab es hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz ernsthafte Probleme. Doch die Gerichte, Richter und Staatsanwälte versuchten sich bei der Urteilssprechung noch an gewisse Formalitäten zu halten. Dieser juristische Schleier wurde nach Ausrufen des Ausnahmezustands völlig abgelegt. Das grundlegende Ziel der Konferenz war es, ein Bild der türkischen Gerichtsbarkeit vor und nach dem Ausnahmezustand zu zeichnen. Im Zuge der Debatte haben wir auch in juristischer Hinsicht festgestellt, dass in der Türkei Faschismus herrscht.

Mit Hilfe des Ausnahmezustands wird auch die Verfassungsänderung hin zum Präsidialsystem vorbereitet, die Recep Tayyip Erdogan anstrebt. Wird damit die Türkei vollends zu...

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