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07.02.2017 / Ausland / Seite 2

Katalonien vor Gericht

Früherer Ministerpräsident wegen Volksbefragung 2014 angeklagt. Zehntausende demonstrieren

André Scheer

Vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC) hat am Montag der Prozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Artur Mas und weitere ehemalige Regierungsvertreter begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit der Durchführung der Volksbefragung am 9. November 2014 ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts (TC) missachtet zu haben. Mas droht ein zehnjähriges Verbot der Übernahme öffentlicher Ämter.

Im Jahr 2014 hatte das katalanische Parlament beschlossen, die Bevölkerung der autonomen Region über eine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen. Auf Antrag der Zentralregierung in Madrid verboten das die Richter des TC. Daraufhin bildete sich eine Bürgerinitiative, die eine rechtlich nicht bindende Befragung durchführte. Etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten nahmen daran teil, von ihnen votierten mehr als 80 Prozent für die Eigenständigkei...

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