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07.02.2017 / Titel / Seite 1

Abschieben in den Tod

Entsprechen »KZ-ähnliche Verhältnisse« in libyschen Internierungslagern den »Werten und Interessen Deutschlands«? Die Regierung meint: Ja

Sebastian Carlens

Die Bundesregierung will die Pläne der EU zur Abschottung Europas umsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Kern der Vorschläge, die am Freitag auf dem EU-Gipfel in Malta ersonnen wurden (jW berichtete), ist die Einrichtung von Internierungslagern in Afrika. Dies bekräftigten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Migranten sollen gar nicht erst das Mittelmeer erreichen, um eine Flucht nach Europa zu wagen. Dies alles müsse laut Seibert im Einklang »sowohl mit den Werten als auch mit den Interessen Deutschlands« stehen. Das bürgerkriegszerrüttete Libyen könnte hierbei eine Schlüsselstellung einnehmen. Durch das Abkommen mit der Türkei habe man bereits »Erfolge auf der Ägäis-Route« gehabt, sagte Seibert. Der Deal mit dem türkischen Präsidenten blockiert die Fluchtroute über den Bosporus, Flüchtlinge aus dem arabischen Raum werden schon in der Türkei interniert.

In Seiberts Worten klingt der EU-Plan menschenfreundlich: ...

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