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06.02.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Deregulierung vertagt

EU-»Hafenpaket« wird in Kürze unterzeichnet. Globale Ausschreibung von Dienstleistungen vom Tisch, dafür viele vage Formulierungen

Burkhard Ilschner

Seit mehr als 15 Jahren wird um Europas künftige Hafenpolitik gestritten. Zwischenzeitlich sind Zigtausende auf die Straßen gegangen, haben Petitionen und Resolutionen unterzeichnet. Zwei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission scheiterten an diesem breiten Widerstand. In Kürze wird die »Verordnung (…) zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten«, kurz »Port Package III« (»Hafenpaket III«), von EU-Rat und -Parlament final unterzeichnet. Aber der Streit ist damit nicht beendet.

Bereits seit 2001 versucht die EU-Kommission, die Hafenwirtschaft neoliberal zu deregulieren. Nicht nur Proteste der Gewerkschaften, sondern auch der Hafenverwaltungen, der Schiffahrt und der Verkehrswirtschaft führten Ende 2003 zu einer krachenden Niederlage für die Brüsseler Kommission. Damals lehnte das EU-Parlament mit 229 zu 209 Stimmen das »Port Package« (PP) Nummer eins ab.

Was folgte, ist ein markantes Beispiel des Demokratieverständnisses der Kommission: Im...

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