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03.02.2017 / Ausland / Seite 7

Renzi setzt auf Rückkehr

Sozialdemokratische Regierungspartei PD ist heillos zerstritten. Neuwahlen in Italien sehr wahrscheinlich

Gerhard Feldbauer

Noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 seien im Juni dieses Jahres Neuwahlen zu erwarten, berichtete die römische Zeitung La Repubblica. Dafür haben sich das Sekretariat des regierenden sozialdemokratischen »Partito Democratico« (PD) und die »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) ausgesprochen. Diese Entwicklung wurde, wie das regierungsnahe Blatt schreibt, durch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Wahlgesetz »Italicum« in der vergangenen Woche in Gang gesetzt. Das Gesetz wurde von den Richtern in Teilen bestätigt, unter anderem auch der Mehrheitsbonus. Dieser sieht vor, dass die Partei, die 40 Prozent der Stimmen erhält, 340 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer bekommt. Das »Italicum« muss nun auf den bestehenden Senat zugeschnitten werden, für diesen galt bisher kein Siegerbonus.

Die Streichung des Mehrheitsbonus hatten die PD-internen Gegner des vormaligen Premierministers Matteo Renzi gefordert. Renzi war im Dezember nach der Ablehnung ...

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