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02.02.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

»Amri hätte auch mit Fußfessel Lkw steuern können«

Zu den elektronischen Fußfesseln, die künftig gegen sogenannte extremistische Gefährder eingesetzt werden sollen, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Mittwoch:

Auch wenn man es nicht gerne hört: Die allermeisten Gefährder sind Personen, denen überhaupt keine Straftat vorgeworfen wird. Ihre Einstufung als potentielle Terroristen erfolgt allein durch die Polizei, aufgrund vager Kriterien, die von Gerichten nicht geprüft werden.

Wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden einzusperren, mit welcher Begründung darf man ihm dann Fußfesseln anlegen? Und wie soll eine solche Fußfessel einen Anschlag überhaupt verhindern? Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen Lkw steuern können.

(… ) Und wenn man schon über die Bekämpfung von Gefährdern redet, dann muss man wegkommen von der einseitigen Fokussierung auf islamistische Hetzer. Im Bereich des Neonazismus gibt es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Neon...

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